Spiegel Politik

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(Stand: 08.02.2012, 21:06)

Bericht über Kürzungen: Regierung dementiert Milliardenkürzung beim Elterngeld (Wed, 08 Feb 2012 20:57:28 +0100:): Laut einem Zeitungsbericht sollen Milliarden beim Elterngeld eingespart werden, um die umstrittene Herdprämie zu finanzieren. Familien- und Finanzministerium dementierten umgehend. Doch die Debatte um die Finanzierung des umstrittenen Betreuungsgeldes facht wieder auf.
US-Republikaner Rick Santorum: Mit Gott gegen Romney und Obama (Wed, 08 Feb 2012 20:18:00 +0100:): Erzkatholik Rick Santorum gibt das Comeback Kid im republikanischen Rennen um die Präsidentschaftskandidatur, gewinnt drei Staaten an einem Abend. Jetzt hofft der Gottesfürchtige auf die Unterstützung der Tea Party. Hat er eine Chance gegen Favorit Mitt Romney?
Ermittlungen in Berlin: Haftbefehl für mutmaßliche syrische Spione (Wed, 08 Feb 2012 19:16:00 +0100:): Die mutmaßlichen syrischen Agenten, die am Dienstag in Berlin festgenommen wurden, bleiben in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter bestätigte die Haftbefehle. Die Männer sollen Gegner des Regimes von Diktator Assad ausspioniert haben. Einer von ihnen war bei der Botschaft angestellt.
Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten (Wed, 08 Feb 2012 19:10:00 +0100:): Deal mit einem Autokraten: Die Wirtschaftsminister Deutschlands und Kasachstans haben ein Handelsabkommen unterzeichnet. Um Zugang zu den Rohstoffen des Landes zu bekommen, sieht die Bundesregierung über Menschenrechtsverletzungen des Regimes hinweg. Eine Politik mit Zukunft.
Euro-Austritt Griechenlands: "Barroso muss seine Kommissare zur Ordnung rufen" (Wed, 08 Feb 2012 18:06:00 +0100:): Ein Euro-Austritt Griechenlands sei "kein Weltuntergang", sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission. Doch CSU-Mann Manfred Weber, Vizefraktionschef der Konservativen im Europaparlament, warnt: Ein solcher Schritt sei mit enormen Risiken verbunden.
Konservativer "Berliner Kreis": CDU entschärft Flügelstreit (Wed, 08 Feb 2012 18:05:21 +0100:): Die Konservativen in der Union sind enttäuscht und irritieren mit der Gründung eines "Berliner Kreises" die Restpartei. Doch nach einem Treffen mit der Parteispitze gibt man sich versöhnlich: Man wolle gemeinsam und konstruktiv am Profil der Union mitarbeiten.
EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren (Wed, 08 Feb 2012 17:16:00 +0100:): Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch sie fand keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue.
Wirbel um Sylt-Urlaub: Wulffs Fünf-Sterne-Freund (Wed, 08 Feb 2012 17:02:00 +0100:): Partys, Promis, schicke Hotels: Produzent David Groenewold führte Christian Wulff in die Glitzerwelt der Filmstars ein. Inzwischen wird die Freundschaft für beide immer mehr zur Belastung. Ein gemeinsamer Luxus-Urlaub auf Sylt wirft neue Fragen auf.
Augenzeugenbericht aus Syrien: "Homs ist ein See aus Blut" (Wed, 08 Feb 2012 16:50:00 +0100:): In den zerstörten Häusern liegen Leichen, die Überlebenden haben Todesangst, alle paar Minuten schlagen Granaten der Assad-Soldaten ein: Die Menschen in der syrischen Widerstandshochburg Homs sind am Ende ihrer Kräfte. Die Stadt sei noch höchstens zwei Tage zu halten, fürchtet ein Einwohner.
Nordrhein-Westfalen: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten um 500 Euro (Wed, 08 Feb 2012 16:03:00 +0100:): Das Land hat ein massives Schuldenproblem, die Bevölkerung protestierte. Trotz allem haben die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU die eigenen Bezüge erhöht.
Freilassung von Abu Qatada: Hass auf den Hassprediger (Wed, 08 Feb 2012 15:48:00 +0100:): Neun Jahre in Haft ohne Anklage sind genug, befand ein britischer Richter und setzte den terrorverdächtigen Prediger Abu Qatada auf freien Fuß. Das Urteil sorgt auf der Insel für heftigen Protest, auch die Regierung zeigt sich empört.
Aufstand gegen Assad: Putin warnt Westen vor Intervention in Syrien (Wed, 08 Feb 2012 15:39:00 +0100:): Syriens Despot Assad beschießt das eigene Volk, der Westen protestiert heftig. Doch vor allem Russland stellt sich quer. Jetzt warnt Regierungschef Putin energisch vor einer militärischen Einmischung - und verweist auf die Gewalt in Libyen nach dem Sturz von Gaddafi.
Sexclip im Parlament: Indische Minister treten nach Porno-Skandal zurück (Wed, 08 Feb 2012 13:39:00 +0100:): Während einer Parlamentssitzung schauten sie gemeinsam einen Sexclip auf dem Handy - und wurden dabei gefilmt. Im südindischen Bangalore mussten die ertappten Landesminister zurücktreten. Sie behaupten nun, alles sei ganz anders gewesen.
Sylt-Suite-Affäre: "Wulff ist ein Fall für den Staatsanwalt" (Wed, 08 Feb 2012 13:13:00 +0100:): Die Opposition verstärkt ihre Angriffe auf Christian Wulff. Dessen Verhalten sei unwürdig und furchtbar, kritisieren die Grünen - die SPD fordert rechtliche Konsequenzen. Ein Unternehmer soll Wulff und seiner Frau 2007 eine Suite auf Sylt finanziert und dies später zu vertuschen versucht haben.
Internetdialog der Kanzlerin: Hetzen, schießen, kiffen (Wed, 08 Feb 2012 12:09:00 +0100:): Angela Merkel sucht im Web die Nähe zum Volk, doch ihr Internetdialog mit den Bürgern wird zum Tummelplatz für Radikale. Islamkritiker, Cannabis-Fans und Waffennarren verbuchen im Regierungsforum viel Zustimmung. Und ausgerechnet diese Akteure muss Merkel vielleicht ins Kanzleramt einladen.
Putsch auf den Malediven: Diktator zurück im Urlaubsparadies (Wed, 08 Feb 2012 11:38:00 +0100:): 30 Jahre lang regierte er das Urlaubsparadies, bis er bei den ersten demokratischen Wahlen seine Macht verlor. Jetzt ist Diktator Maumoon Abdul Gayoom wieder zurück: Er steckt hinter dem Putsch auf den Malediven.
Neonazi-Aufarbeitung: Kabinett setzt Kommission zu Rechtsterror ein (Wed, 08 Feb 2012 11:02:00 +0100:): Die politische Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie kommt in Gang: Die Bundesregierung hat die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Verbrechen beschlossen. Das vierköpfige Expertengremium soll Hintergründe und Pannen der Behörden aufklären.
Schlacht um Homs: Assad-Gegner berichten von Gräueltaten gegen ganze Familien (Wed, 08 Feb 2012 10:59:00 +0100:): Die syrischen Streitkräfte haben ihren Sturm auf die Rebellenhochburg Homs verschärft. Offenbar überfallen die Soldaten wehrlose Familien in ihren Häusern. Aufständische berichten von Messer-Massakern - auch an Kindern.
Bericht über Vertuschung: Sylt-Reise bringt Wulff in Erklärungsnot (Wed, 08 Feb 2012 09:48:00 +0100:): Ließen sich Christian Wulff und Gattin Bettina in ein Luxushotel auf Sylt einladen? Laut "Bild"-Zeitung soll ein Unternehmer dem Paar 2007 eine Suite bezahlt haben - und dann versucht haben, alles zu vertuschen. Der Unternehmer dementiert; Wulffs Anwalt teilt mit, sein Mandant habe die Kosten bar erstattet.
Santorum-Erfolg über Romney: Dreifach-Triumph für den religiösen Rechten (Wed, 08 Feb 2012 08:54:00 +0100:): Es ist eine gnadenlose Deklassierung des Favoriten: Bei drei US-Vorwahlen der Republikaner hat nicht der bisherige Spitzenreiter Romney gewonnen - sondern der Rechtsaußen Rick Santorum. Jetzt kann der Überraschungssieger auf frische Wahlkampfspenden hoffen, das Rennen scheint wieder offen.

Quellen

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